Was gestern in Washington vorgefallen ist, und was sich in diesem Jahr in den USA ereignet hat, ist mehr als schockierend. Und spricht man dar\u00fcber, muss man sich entscheiden, wie man die weit verbreiteten Unruhen charakterisieren soll. Sind diese Ereignisse Demonstrationen, Aufst\u00e4nde, Rebellionen, Aufruhr, Krawalle? Waren die Menschen, die im vergangenen Sommer f\u00fcr Black Lives Matter (BLM) auf die Stra\u00dfe gingen, oder diejenigen, die gestern das Kapitol st\u00fcrmten, Demonstranten oder ein Mob? Der jeweils gew\u00e4hlte Begriff sendet eine sehr unterschiedliche Botschaft \u00fcber das, was auf den Stra\u00dfen vor sich geht.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend einer Rede im Rosengarten am 1. Juni benutzte Pr\u00e4sident Trump f\u00fcnfmal das Wort „riots“ (Krawalle). Das ist ein belastetes Wort. Im Allgemeinen bezeichnet „riot“ die sinnlose Gewalt von Menschen, die jeden Bezug zur Vernunft verloren haben. In den USA hat der Begriff zudem rassistische Konnotationen. In den 1960er Jahren wurde das Wort „riots“ von Wei\u00dfen als Waffe eingesetzt, um das Bild eines von Schwarzen in den St\u00e4dten angerichteten sinnlosen Chaos zu beschw\u00f6ren. Das Wort half, die politische Dimension des Geschehens zu verbergen, einschlie\u00dflich der sozio\u00f6konomischen Ungleichheiten, die den Unruhen vorausgingen. <\/p>\n\n\n\n
Im Kontrast dazu suggerieren Worte wie Aufstand, Insurrektion oder Rebellion einen Kampf f\u00fcr Gerechtigkeit, eine berechtigte (oder gerechtfertigte) Antwort auf Unterdr\u00fcckung, mit der Forderung nach systemischen Ver\u00e4nderungen. In seinen Kommentaren \u00fcber die meist friedlichen BLM-Demonstranten beschwor Trump ein Amerika in den F\u00e4ngen eines „w\u00fctenden Mobs“. Er nannte die Menschen in den Stra\u00dfen „Pl\u00fcnderer, Kriminelle, Randalierer“, die „Akte des inl\u00e4ndischen Terrors“ begingen. Er schwor, „Recht und Ordnung“ wiederherzustellen. „Recht und Ordnung“ ist wiederum spezifisch kodiert. Polizeima\u00dfnahmen \u2013 selbst das Abfeuern von Gummigeschossen in eine Menschenmenge \u2013 werden oft als „Wiederherstellung der \u00f6ffentlichen Ordnung“ dargestellt. Die Logik dahinter: Aufruhr gilt als Unordnung, und deshalb muss die Reaktion darauf das Gegenteil sein. <\/p>\n\n\n\n
Und dann gibt es noch die Anstiftung zum gewaltsamen Aufstand, das Anzetteln von Krawallen. Schon vor der Wahl hatten Trump und seine Unterst\u00fctzer begonnen, die Legitimit\u00e4t der Wahl in den Augen seiner Anh\u00e4nger zu unterwandern. Es wurde zuletzt in den Medien debattiert, ob Trump versucht, einen Putsch zu inszenieren. Am 6. Januar jedenfalls feuerte Trump seine Anh\u00e4nger in einer Rallye am Wei\u00dfen Haus an: „Ihr seid das wahre Volk“ und „Eure Stimmen werden nicht zum Schweigen gebracht werden, das werden wir nicht zulassen“. Er k\u00fcndigte dann an, „wir“ w\u00fcrden nun die Meile zum Kapitol laufen. Dann zog die Menge los \u2013und Trump lie\u00df sie alleine gehen. Diesen Mob hatte Trump in jeder Hinsicht in der Hand: Er hatte die Menschen nach Washington eingeladen, sie aufgemischt, und nun hielt er sie zum Narren.<\/p>\n\n\n\n
Beim Aufstand am 6. Januar wurden Senator Mitch McConnell und die anderen Senatoren und Abgeordneten sowie deren Mitarbeiter durch die Aufst\u00e4ndischen aus ihren Arbeitsr\u00e4umen im Kapitol vertrieben und in Sicherheit gebracht. Nach ihrer R\u00fcckkehr sagte McConnell, er werde sich nicht den „Schl\u00e4gern“ und der „verst\u00f6rten“ Meute beugen. Er sprach von einem „gescheiterten Aufstand“. Was er in seiner Rede nicht zugeben wollte, war, dass seine eigenen W\u00e4hler zu diesen Aufst\u00e4ndischen geh\u00f6rten. Mitt Romney – der einzige republikanische Senator, der im Jahr zuvor f\u00fcr die Anklage gegen Trump wegen Machtmissbrauchs im Amtsenthebungsverfahren gestimmt hatte – wurde konkreter: Er nannte den Mob im Kapitol „einen Aufstand, der vom Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten angezettelt worden ist.“ <\/p>\n\n\n\n
Trumps Erm\u00f6glicher am rechten Rand m\u00f6gen dies weiterhin als (legitimen) Protest verteidigen, aber es handelt sich um den Versuch, eine legitime Wahl umzust\u00fcrzen. Der Mob wurde von Trump angestiftet. Unter normalen Umst\u00e4nden m\u00fcsste man seine Aktionen als Verrat, und die Akteure Verr\u00e4ter einordnen. Die Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, spricht von Volksverhetzung, d. h. von einem Verhalten oder einer Rede, die Menschen dazu anstiftet, sich gegen die Autorit\u00e4t des Staates aufzulehnen. Die Trump-Anh\u00e4nger bereiten sich nun darauf vor, nachzulegen. Aber im Moment diskutiert der Kongress, ob Trump f\u00fcr die letzten 2 Wochen seiner Amtszeit f\u00fcr untauglich erkl\u00e4rt und seines Amtes enthoben werden soll \u2013 sein Kabinett m\u00fcsste sich daf\u00fcr auf den 25. Verfassungszusatz berufen. Wenn das nicht geschieht, hat Nancy Pelosi angek\u00fcndigt, wird der Kongress Trump erneut anklagen. <\/p>\n\n\n\n
In der gemeinsamen Kongress-Sitzung zur Annahme der Stimmen der Wahlm\u00e4nner wurden viele gewichtige Reden geschwungen. Aber der Kongress ist weiterhin sehr gespalten. Vizepr\u00e4sident Pence ist seit heute der Zugang zum Wei\u00dfen Haus verwehrt. Pr\u00e4sident Trump wurde f\u00fcr seine Restamtszeit ein Twitter- und Facebook-Verbot auferlegt. Und der Aufruhr, oder Protest, oder Aufstand, oder Putsch, auf den Stra\u00dfen und im Wei\u00dfen Haus? Der Versuch der Exekutive, die Legislative auszuschalten? Das ist alles noch im Fluss.<\/p>\n